Informationen Wiedereinführung der Meisterpflicht

Ergebnis des Anhörungsverfahrens am 04.06. und 05.06.2019 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin

Bundesinnungsmeisterin Martina Gralki-Brosch und Geschäftsführer Ludgerus Niklas nahmen am Anhörungsverfahren (04.06. und 05.06.2019) im Bundeswirtschaftsministerium teil. 


Rund 35 Handwerksberufe von insgesamt 54 Handwerksberufen der Anlagen B1/B2 waren durch ihre Verbändevertreterinnen bzw. -vertreter anwesend.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurden auch den Gewerkschaften, dem Berufsverband unabhängiger Handwerker(innen) e.V. - BUH, dem IFHandwerk e.V. und der Monopolkommission am 05.06.2019 Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Nach der Registrierung der Verbändevertreterinnen und -vertreter, der Begrüßung durch den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte und der Einführung durch den Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, erfolgten Statements und Erläuterungen zu den wesentlichen Aussagen zunächst des juristischen Gut-achtens von Prof. Dr. jur. Martin Burgi zur „Verfassungs- und europarechtlichen Statthaftigkeit der Rückführung von Anlage B1-Handwerken in die Anlage A zur HwO“, dem Gutachten von Prof. Dr. Haucap und Prof. Dr. Alexander Rasch zu „Ökonomischen Aspekten der Novellierung der HwO 2004“. Prof. Dr. Kilian Bizer, ifh Volkswirtschaftliches Institut für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen, bezog insgesamt positiv Stellung zur Wiedereinführung der Meisterpflicht.

Dabei wurde verdeutlicht, dass wesentliches Kriterium die „Gefahrgeneigtheit“ unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Leben und Gesundheit ist. Weitere Kriterien sind die Ausbildungssicherung und die Stärkung der beruflichen Bildung in kleinbetrieblichen Strukturen, die Stärkung der Integrationsfunktion von Betrieben, die Fachkräftesicherung, die Förderung des Mittelstandes, der Verbraucherschutz und die Sicherung der Qualität handwerklicher Leistungen, der Schutz von Kulturgütern sowie der Umwelt-, Klimaschutz und die Energieeffizienz.

Die im Anschluss über 2 Tage stattfindende Anhörung fand im Kreise aller anwesenden Verbandsvertreterinnen und -vertreter statt. Sie begann mit den Ausführungen des Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerks und ergänzenden Fragen durch Herrn Joachim Garrecht, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.  

Bundesinnungsmeisterin Martina Gralki-Brosch schilderte anhand von Beispielen die Gefahrgeneigtheit des Schilder- und Lichtreklameherstellerhandwerks und machte die Veränderungen des Gewerks seit der Novellierung der Handwerksordnung im Jahre 2004 deutlich. Diesen Veränderungen hat der Verband bereits im Jahre 2007 durch die
Novellierung der Meisterprüfungs- und der Novellierung der Ausbildungsverordnung im Jahre 2012 Rechnung getragen. Die wenigen Nachfragen seitens des Ministeriums konnten umfassend, nach unserer Einschätzung auch zufriedenstellend, beantwortet werden.

Deutliche Unterstützung haben wir durch den Vertreter der IG BAU erfahren. Die IG BAU hat sich deutlich für die Wiedereinführung der Meisterpflicht auch im Schilder- und Lichtreklameherstellerhandwerk ausgesprochen.

Die Monopolkommission, der BUH und der IFHandwerk e.V. haben sich unisono, insbesondere unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten, gegen die Wiedereinführung der Meisterpflicht ausgesprochen.

Im Nachgang zu diesem Anhörungsverfahren ist Anfang dieser Woche ein weiterer Fragebogen zur Beantwortung an alle Verbände seitens des Ministeriums versandt worden. Die Beantwortung dieses Fragebogens zielt auf die Rechtfertigung der Wiedereinführung der Meisterpflicht unter dem Gesichtspunkt der Gefahrgeneigtheit, speziell mit Blick auf die in den Meisterprüfungs- und Ausbildungsverordnungen enthaltenen Regelungen ab.

Im Juni/Juli soll nach Anhörung des Wirtschaftsausschusses, der am 26.06.2019 tagt, das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt werden mit dem Ziel der Rückführung von B1/B2-Berufen zum 01.01.2020.

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